AGB2019-10-08T12:59:40+00:00

3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt)
Wetzlarer Straße 30
14482 Potsdam

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung

Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, soweit sich 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt.

1. Behördliche Genehmigung

3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) besitzt die befristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Kiel.

2. Rechtsstellung der Mitarbeiter der 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt)

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen den Mitarbeitern der 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) und Kunden begründet. Während des Einsatzes unterliegen die Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

3. Auswahl der Mitarbeiter der 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt)

3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten 6 Stunden nach Arbeitsaufnahme eines Mitarbeiters meldet, werden bis zu 6 Arbeitsstunden nicht berechnet. 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) kann während des laufenden Einsatzes Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete Mitarbeiter austauschen, sofern nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

4. Einsatz der Mitarbeiter der 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) und Streik

Der Kunde setzt Mitarbeiter der 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbart wurden. Er lässt die Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit, Einsatzort und Arbeitstätigkeit können nur zwischen 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden vereinbart werden. Außerdem setzt der Kunde Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde händigt Mitarbeitern der 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse. Der Kunde informiert 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich über geplante Arbeitskampfmaßnahmen, die seinen Betrieb unmittelbar betreffen. Sollte der Kunde von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sein, werden die im Einsatz befindlichen Mitarbeiter abgezogen, es sei denn, der Einsatz soll im Rahmen eines für den Kundenbetrieb vereinbarten Notdienstes erfolgen und der Mitarbeiter stimmt dem Einsatz zu.

5. Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Betriebs – und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Unternehmen der jeweiligen Konzerngruppe. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), und tragen für deren Einhaltung Sorge. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

6. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

Für die Mitarbeiter finden die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP) und der DGB – Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge sowie die gegebenenfalls für eine bestimmte Branche anwendbaren Tarifverträge über Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer und diverse betriebliche Vereinbarungen Anwendung.

7. Arbeitsschutz

Gemäß § 11 Absatz 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der Mitarbeiter den für den Kundenbetrieb geltenden öffentlich – rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber, insbesondere zur Einhaltung von §§ 5, 6 ArbSchG, obliegen dem Kunden unbeschadet der Pflichten von 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) . Der Kunde gewährt 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) oder deren Beauftragten (u. a. Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten) den Zutritt zum Tätigkeitsort der Mitarbeiter und legt ihnen auf Wunsch die in Bezug auf ihr Arbeitsschutzsystem bestehende Dokumentation zur Einsicht vor. Ein Arbeitsunfall ist der betreuenden Niederlassung unverzüglich zu melden und wird gemeinsam untersucht. Der Kunde wird 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) über die notwendige Angebots – und Pflichtvorsorge nach Arb.Med.VV vor Arbeitsantritt informieren.

8. Tarife und Sonderkündigungsrecht

Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlages für Zeitarbeitnehmer wird der Kunde 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb zugehört und ob bzw. welche Tarifverträge oder zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Der Kunde hat 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb nachzuweisen. Der Kunde steht für die Richtigkeit der gemachten Angaben ein. Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit, den anwendbaren Tarifverträgen oder den zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen ergeben, wird der Kunde 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) hierüber informieren. Sofern für eine bestimmte Branche die Zahlung eines Branchenzuschlages für Zeitarbeitnehmer nicht vorgesehen ist oder nachträglich entfällt, erhöht sich der Netto – Kundentarif nach Ablauf von 9 Monaten ununterbrochener Überlassung des einzelnen Mitarbeiters um 1,5 % bzw. nach Ablauf von 12 Monaten ununterbrochener Überlassung des einzelnen Mitarbeiters um insgesamt 3 %. Maßgebend für die Berechnung der einzelnen Frist ist der Überlassungsbeginn im Kundenbetrieb und nicht der Zeitpunkt, in dem o. g. Branchenzuschlag entfällt. Wird der Einsatz für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten unterbrochen, so wird der Zuschlag nach der Unterbrechung unter Anrechnung der vorangegangenen Überlassungszeiten fällig. Ungeachtet dieser Zuschlagsregelung ist 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Kundentarife nach billigem Ermessen zu erhöhen. Dies gilt, wenn sich die an Mitarbeiter zu zahlende Vergütung aufgrund gesetzlicher (z. B. gesetzliches Equal Pay nach 9 Monaten Überlassungsdauer) oder tariflicher Bestimmungen oder sonstigen Verpflichtungen erhöht. Notwendige Tariferhöhungen wird 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden anzeigen. Die Erhöhung wird 2 Wochen nach Zugang der Anzeige beim Kunden wirksam. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag binnen 2 Wochen nach Zugang der Anzeige zum Termin der Tariferhöhung zu kündigen. 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) steht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu, wenn die angepassten Tarife nicht gezahlt werden.

9. Zeiterfassung

Soweit und solange eine elektronische Zeiterfassung beim Kunden nicht erfolgt oder erfolgen kann, legt jeder Mitarbeiter nach Dienstende einen Stundennachweis vor. Die erbrachten Stunden sind von einem Bevollmächtigten, i.d.R. von der Pflegedienstleitung, gegenzuzeichnen. Die insgesamt zu Ende einer Kalenderwoche erbrachten Stunden sind aufaddiert wöchentlich ebenfalls von einem bevollmächtigten Vertreter des Kunden durch Unterschrift und Firmenstempel zu bestätigen. Stunden sind als Dezimalbruch auszuweisen. Gegebenenfalls anfallende Zulagen sind im Überlassungsvertrag geregelt und bedürfen somit keiner Bestätigung im Stundennachweis. Können Stundennachweise keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterzeichnung vor gelegt werden, ist 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die vom Mitarbeiter erfassten Stunden gegenüber dem Kunden abzurechnen. Unabhängig davon, sind pro Tag mindestens die in der Auftragsbestätigung genannten Stunden zu berechnen.

10. Stundensatz und Abrechnung

Der jeweils gültige Stundensatz ist der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Sind Fahrtkosten an den Mitarbeiter zu zahlen, ist 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, diese dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eventuelle Dienstreisen werden dem Kunden entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung gestellt. Die Abrechnung der erbrachten Leistung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) .

11. Haftung

3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) haftet neben der Erfüllung der Vertragspflichten bezüglich aller überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung für Auswahlverschulden beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Die Höhe der Haftung für sämtliche daraus entstehende Schäden ist ferner auf einen maximalen Betrag von insgesamt 1.000.000 Euro pro Kalenderjahr begrenzt. Für weitergehende Ansprüche haftet 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) nicht. Dies gilt nicht für Körperschäden/Todesfälle.

12. Vorbeschäftigung des Mitarbeiters

Der Kunde wird 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) zur Einhaltung des AÜG unverzüglich mitteilen, wenn ein Mitarbeiter in den letzten 6 Monaten vor Überlassung beim Kunden oder einem verbundenen Konzernunternehmen i. S. d. § 18 AktG direkt angestellt oder als Zeitarbeitnehmer beschäftigt war. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der sich ergebenden Mehrkosten im Hinblick auf den betroffenen Mitarbeiter.

13. Personalvermittlung

Dem Entleiher wird die Möglichkeit eingeräumt, mit dem vom Verleiher überlassenen Mitarbeiter gegen Zahlung einer Vermittlungsprovision (wie nachstehend geregelt) ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Die vertragliche Dauer des Arbeitsverhältnisses zwischen Mitarbeiter und Verleiher wird auf Anfrage mitgeteilt . Der Zweck der Arbeitnehmerüberlassung darf nicht zur kostenlosen Personalbeschaffung zugunsten des Entleihers genutzt werden. Übernimmt der Entleiher den Mitarbeiter aus dem vorliegenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, so gilt dies als Vermittlung. Für diese Vermittlung gilt ein Vermittlungshonorar gemäß nachstehendem Modus als vereinbart:

1. Arbeitnehmerüberlassung von bis zu 3 Monaten 6.000,00 € zzgl. MwSt.
2. Arbeitnehmerüberlassung von bis zu 6 Monaten 3.000,00 € zzgl. MwSt.

Nach einer Überlassungsdauer von mehr als 6 Monaten wird kein Honorar mehr berechnet. Das jeweilige Honorar ist fällig mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher. Bei Einstellung eines dem Kunden vorgestellten Bewerbers ohne vorherige Überlassung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten wird eine Vermittlungsvergütung i. H. v. 28 % des zukünftigen Bruttojahresgehalts beim Kunden fällig, es sei denn, die Einstellung beruht nicht auf der Vorstellung des Bewerbers.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung von 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) . Als Gerichtsstand wird Potsdam vereinbart.

15. Sonstiges

Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Sämtliche vom Kunden an 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt) zu entrichtenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nah kommt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

Geschäftsführer : René Wenzel
Postanschrift: 3P Pflege Personal UG (haftungsbeschränkt), Wetzlarer Straße 30, 14482 Potsdam
Gerichtsstand: Amtsgericht Potsdam / Registergericht: Potsdam HRB 30930 P
Finanzamt : Körperschaften III Steuernummer: 046/107/12504
Tel.:0331/2316 7011
Fax: 0331/2316 7012
Email: info@3p-pflege-personal.de
Internet: www.3p-pflege-personal.de

Stand. 15.05.2018